Familienrecht für Profis

2019: Bei Auslandsberührung ist künftig häufiger deutsches Recht anzuwenden

Zum 29.1.2019 werden sich die IPR-Vorschriften zum Internationalen Güterrecht ändern. Dabei ändert sich auch Art. 14 EGBGB, der die allgemeinen Wirkungen der Ehe regelt. Es wird dann eine neue „Anknüpfungsleiter“ gelten, die vorgibt, in welcher Reihenfolge das für die allgemeinen Ehewirkungen anwendbare Recht zu bestimmt ist. Voraussichtlich wird deshalb häufiger als bisher deutsches Recht anzuwenden sein. Bisher wird für die allgemeinen Wirkungen der Ehe an das Recht desjenigen Staates angeknüpft, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten. Erst in zweiter Linie galt das Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dabei geht das geltende Recht davon aus, dass die Ehegatten keine Rechtswahl treffen. Die Neuregelung im Referentenentwurf des BMJ regelt nun zunächst die Vereinbarung und dann kollisionsrechtliche Anknüpfungspunkte. Neu ist, dass Art. 14 Absatz 2 EGBGB im ersten Schritt an den Aufenthalt und erst dann an die Staatsangehörigkeit der Ehegatten anknüpft.

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